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Ausgearbeitet von Lasse Lütjens
Terrorismus
Die politisch motivierte Form der Gewaltkriminalität; die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger im Rahmen längerfristiger Strategien, um mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern. Terrorismus ist ein Produkt extremistischen Denkens...Zu unterscheiden ist der Terrorismus auch von Verstößen gegen internat. Normen des Kriegsrechts (zur Erreichung militär. Zwecke) oder von systematischen Vereltzungen der Menschenrechte (zur Durchsetzung politischer Ziele). Grundlegende Unterschiede - v.a. im Bereich des Politisch - Strategischen und des Organisatorischen - bestehen zwischen dem Guerillakrieg und dem Terrorismus, wenn auch Organisations- und Arbeitsweise der Stadtguerilla für bestimmte Formen des Terrorismus Vorbild wurden.
Historische und theoretische Grundlagen
Aktivitäten des gewaltsamen politischen Umsturzes in Gestalt des individuellen (d.h. gegen Personen gerichteten) Terrors sind von alters her bekannt. Von der Antike bis heute wurde im europ. Raum das Problem des Tyrannenmordes diskutiert. Im Mittelalter entwickelten im Nahen und Mittleren Osten die Assassinen terroristische Aktivitäten. Eine Doktrin des Terrorismus gibt es aber erst seit Beginn des 19 Jh... Der Grundgedanke ist immer, dass der Terror von unten die natürliche und berechtigte Reaktion gegen die Vergewaltigung von oben ist, dass eine verhältnismäßig kleine Zahl von Menschen einen unverhältnismäßig großen Einfluß ausüben kann, wenn sie systematisch und ohne Bedenken, gleichsam als humane Tat, die Stützen der bekämpften Gesellschafts- und Staatsordnung angreift (der Schlag gegen das Zentrum). Bei aller Veränderung der Motive terroristischer Aktivitäten im einzelnen ist bis heute die Propaganda der Tat das Grundtheorem des Terrorismus geblieben.
Motive und Richtungen des Terrorismus heute
Wie sich bereits in der Geschichte des Terrorismus zeigt, gibt es - entsprechend den Motiven - unterschiedliche Erscheinungsformen: den irredentistisch- sezessionistisch, den ideologisch- gesellschaftspolitischen, den fremdenfeindlich- nationalistisch, den befreiungsideologisch und religiös- fundamentalistischen Terror; dabei können sich in der Realität Mischformen ergeben....Unter dem Eindruck einer zunehmenden Zahl von Asylbewerbern aus der dritten Welt und den politisch und wirtschaftlich zusammengebrochenen Staaten des früheren kommunistischen Ostblocks suchen seit 1989/90 in Deutschland kleinere Gruppen rechtsextremer, fremdenfeindlicher Ausrichtung durch terroristische Aktivitäten ein Klima der Angst unter den Asylbewerbern und den Ausländern allgemein zu erzeugen, vorhandene rassistische Vorurteile...in der deutschen Bevölkerung zu aktivieren und den Rechtsstaat als unfähig zur Wahrung der inneren Sicherheit vorzuführen.
Operative Ziele und taktische Mittel
Die Aktionen v.a. des irredentistisch- sezessionist., des ideologisch- gesellschaftspolit und des befreiungsideolog. Terrorismus..., von verdeckt operierenden Kommandos vorbereitet und durchgeführt, zielen darauf, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen, den Staat hilflos vorzuführen, die politische Ordnung zu destabilisieren, ein Klima der Unsicherheit in der Bevölkerung zu fördern und mittel- oder langfristig eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Die für die innere Sicherheit zuständigen Organe sollen zu Überreaktionen herausgefordert, die Stärke des in eine Aktions- Repressions- Spirale gedrängten Gegners soll gegen ihn selbst gerichtet werden. Über eine bewusst einkalkulierte Berichterstattung der Massenmedien wirkt die Propaganda der Tat in die Bevölkerung hinein. Operatives Wunschziel terroristischer Aktivitäten ist damit - neben der Einschüchterung der Herrschenden - eine Solidarisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Im Gegensatz zu einer aggressiven Kriegführung zielt der Terrorismus nicht auf den Raum, sondern das Denken. Wichtig für den terroristischen Kampf ist die Existenz eines Umfelds, einer Peripherie, die zu gelegentlichen Hilfsdiensten bereit ist wie etwa Finanzierung, Gewährung von unterschlupf, Wohnungsanmietung, als Nachrichtenübermittler oder zu logistischer Unterstützung. (Anm.: Hierzu zählt auch die staatliche Unterstützung bestimmter Terrororganisationen in Abhängigkeit bestimmter politischer Ziele)....
Terrorismus und Rechtsstaat
Den Kern der Normen zur Terrorismusbekämpfung bilden nur relativ wenige Bestimmungen des materiellen und des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts. So wurde §129a StGB geschaffen, der durch Gesetz vom 18.8. 1976 in das StGB eingeflochten wurde; er stellt die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe. Das Wesensmerkmal dieser Norm liegt in der durch sie eröffneten Möglichkeit, die Strafverfolgung vorzuverlegen, nämlich auf den Zeitpunkt der Gründung einer Vereinigung, deren Zweck im Begehen bestimmter, dort einzeln aufgeführter Straftaten (v.a. Tötungsdelikte) liegt....Die Bekämpfung des Terrorismus ist wegen seiner internationalen Verbreitung keine rein nationale, sonder eine internationale Aufgabe. Im Rahmen der EG gibt es auf der Ebene der Innenminister die Arbeitsgemeinschaft TREVI (Abk. Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence), die sich in verschiedenen Arbeitsstäben v.a. der Bekämpfung des Terrorismus widmet.
Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 sind nicht zuletzt auch Produkte der fortschreitenden Globalisierung. Wir müssen uns die Frage stellen inwieweit unser eigener Wohlstand auch weiterhin auf kosten anderer noch tragbar ist.
Terror ist bekanntlich immer die Waffe der Verzweifelten, die nichts zu
verlieren haben.
DER SPIEGEL
Yoram Kamiuk, israelischer Schriftsteller
Y. Alexander: Terrorism. Theory and practice (1979)
M.Horn: Sozialpsychologie des Terrorismus (1982)
T.Wittke: Terrorismusbekämpfung als rationale politische Entscheidung
(1983)
T.Herzog: Terrorismus. Versuch einer Definition u. Analyse internat. Übereinkommen
zu seiner Bekämpfung (1991)